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"Dramatischer Rückstand": Deutschland erreicht Klimaziele laut Habeck vermutlich nicht

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Partei: Die Grünen) zog im Januar 2022 eine erste Bilanz zum Klimaschutz – mit ernüchternden Ergebnissen. Die Klimaziele für 2022 wird Deutschland wohl verfehlen, auch 2023 sieht es kaum besser aus. „Wir fangen mit einem drastischen Rückstand an", so Habecks Einschätzung. Jetzt will der Klimaschutzminister das Tempo anziehen.

Emissionstrend geht in die falsche Richtung

Im Bundes-Klimaschutzgesetz werden Maßnahmen festgelegt, mit denen Deutschland 2045 treibhausgasneutral werden soll. Zu diesem Zweck wurden im Rahmen des Gesetzes verbindliche Sektorziele zur Senkung des CO2-Ausstoßes vereinbart, die für jeden Wirtschaftsbereich bis 2030 jährlich eine maximale Emissionsmenge festlegen. Diese wird jedes Jahr weiter gesenkt.

„Wir werden unsere Ziele vermutlich auch für 2022 noch verfehlen, sogar für 2023 wird es schwer genug.“ – lautet die alles andere als optimistische Einschätzung des Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. Insgesamt hält er das Erreichen der Ziele bis 2030 – ohne ein kräftiges Gegensteuern von Seiten der Politik – für kaum möglich. Statt der geplanten Reduktion des CO2-Ausstoßes um 65 Prozent (im Vergleich zu 1990) werde maximal ein Minus von 50 Prozent erreicht, erklärt der Grünen-Politiker. Die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz seien somit in allen Sektoren unzureichend.

Klimaziele 2020 nur wegen Corona erreicht

Zuletzt war es Deutschland 2020 gelungen, das Reduktionsziel von 40 Prozent einzuhalten – jedoch nur aufgrund von pandemiebedingten Sondereffekten. Schon im vergangenen Jahr fiel der Trend wieder; stattdessen rechne Habeck mit einem Emissionsanstieg um vier Prozent für das Jahr 2021. Damit gehe der Trend eindeutig in die falsche Richtung, betont der Klimaschutzminister und bezeichnet diese Entwicklung als bedrückend.

Um dennoch zu versuchen, der globalen Klimakrise Einhalt zu gebieten, will Habeck jetzt das Tempo deutlich anziehen und die Anstrengungen zur Reduktion der klimaschädlichen Emissionen in nahezu allen Bereichen verdreifachen: „Während im letzten Jahrzehnt die Emissionen im Durchschnitt jährlich um 15 Millionen Tonnen gesunken sind, müssen sie von nun an bis 2030 um 36 bis 41 Millionen Tonnen pro Jahr sinken“.

Zwei neue Klimaschutzpakete zum Ausbau erneuerbarer Energien

Damit das gelingt, sei insbesondere ein "effizienter und schneller" Ausbau erneuerbarer Energien unabdingbar. Ein Bereich, in dem laut Habeck in den letzten paar Jahren nicht einmal ansatzweise genug passiert sein: „Wir haben es geschafft, in Deutschland in den letzten 30 Jahren die erneuerbaren Energien zu einem Anteil von 42 Prozent der Stromversorgung zu bringen“, so Habeck. Gerade das Potenzial von Windenergie sei bisher jedoch nicht einmal ansatzweise erschöpft.

In den nächsten acht Jahren solle der Anteil deshalb auf 80 Prozent ausgebaut werden. Eine Herausforderung, gibt auch Habeck zu: „Das alles ist eine Mammut-Aufgabe. Und es wird einige Jahre dauern, bis wir Erfolge sehen werden“. Ein entsprechendes Klimaschutzpaket soll laut Habeck deshalb schon bis Ende April auf den Weg gebracht werden, das zweite im Sommer 2022.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Maßnahmenpaket

Die vorgelegten Maßnahmenpakete enthalten nach dem Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, verschiedene, notwendige Maßnahmen wie beispielsweise die Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die Solardachpflicht für Neubauten. Diese Maßnahmen gehen aber kaum über die unzureichenden Klimaschutzversprechen aus dem vorliegenden Koalitionsvertrag hinaus. Gerade in Kernfeldern wie Verkehr, Landwirtschaft und Kreislaufwirtschaft ließen konkrete Maßnahmen nach wie vor auf sich warten. Um eine langfristige Änderung zu bewirken, seien diese jedoch dringend nötig.

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/habeck-klimaschutz-105.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/klima-deutschland-verfehlt-ziele-habeck-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/habeck-deutschland-droht-klimaziel-auch-2030-zu-verfehlen-17726231.html#:~:text=Ziel%20sei%2C%20die%20bisherigen%20Anstrengungen%20etwa%20zu%20verdreifachen%2C,Ziele%20bis%20zum%20Jahr%202030%20zu%20erreichen%2C%20%22gigantisch%22.

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