EU-Klimapaket 2030: Wie verändert sich Mobilität in Zukunft?
Nach einer durchverhandelten Nacht legte ein erschöpftes EU-Klimakabinett am 20. September 2019 die Eckpunkte für das neue Klimaprogramm 2030 vor. Der ausführliche Arbeitsplan folgte wenig später am 09. Oktober 2019. Seit diesem Jahr greift die darin festgelegte CO2-Bepreisung im Sektor Verkehr und Wärme. Hier erfährst du, was es damit auf sich hat und welche Veränderungen im Bereich Mobilität auf uns zukommen.
19.10.2021 • 11:44 Uhr
Was ist das Klimaschutzprogramm 2030?
Dass die Klimakrise unsere Lebensgrundlagen bedroht, ist ein anerkannter, wissenschaftlicher Fakt. Aus diesem Grund hat sich die Weltgemeinschaft im Pariser Klimaabkommen vorgenommen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dies soll durch nationale Klimaschutzprogramme erreicht werden, im Rahmen derer alle Staaten nationale Klimaziele einhalten müssen. Die Ziele der europäischen Mitgliedsstaaten wurden 2019 mit dem EU-Klimapaket festgelegt.
Deutschland hat sich dazu verpflichtet, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken (im Vergleich zu 1990). Gelingen soll dies vor allem mithilfe der beiden Herzstücke des Programms: dem sogenannten Bundes-Klimaschutzgesetz und der neuen CO2-Bepreisung für Verkehr und Wärme.
Klimaziele 2030: CO2-Emissionen werden teuer
Die CO2-Bepreisung für den Sektor Verkehr und Wärme ist einer der zentralen Punkte des Klimapakets 2030. Wie schon im Rahmen des europäischen Emissionshandels für energieintensive Industrie und die Energiewirtschaft werden nun auch für die Bereiche Gebäude und Verkehr CO2-Preise festgelegt. Denn die Erhebung von Kosten für den Ausstoß von CO2 ist der deutschen Bundesregierung zufolge der „volkswirtschaftlich kosteneffizienteste Weg, um Emissionen zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen.“
Das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) startete in Deutschland im Januar 2021 mit einem Festpreissystem, also mit einem politisch festgelegten Fixpreis für CO2-Emissionen. Dieser liegt aktuell bei 25 Euro/ Tonne CO2 und soll bis 2025 jedoch auf 55 Euro/Tonne steigen. Getragen werden die CO2-Kosten von den Brenn- und Kraftstoffhändlern: Unternehmen, die Heizöl, Kohle, Benzin, Diesel und Flüssig- oder Erdgas in Umlauf bringen, müssen seit Januar für jede Tonne CO2, die die Stoffe während des Verbrauchs verursachen werden, ein CO2-Zertifikat erwerben.
Was verändert sich im Bereich Mobilität?
Aber was bedeutet das für unseren Alltag? Zum einen wird Kraftstoff durch die CO2-Bepreisung in Zukunft langsam aber sicher teurer werden. So will die Bundesregierung bewirken, dass sich Bürger bei zukünftigen Investitionsentscheidungen für verbrauchsärmere und somit umweltfreundlichere Alternativen entscheiden. Damit das gelingt, sollen nachhaltige Mobilitätsoptionen wie der öffentliche Nahverkehr, die Bahn und vor allem Elektroautos gleichzeitig günstiger und attraktiver werden. So sollen beispielsweise mehr als 11 Milliarden Euro in den Ausbau des deutschen Schienennetzes investiert und die Mehrwertsteuer für Zugtickets von 19 auf 7 Prozent reduziert werden.
Laut Bundesregierung soll die Preissteigerung für Benzin und Diesel jedoch nicht zulasten der Bürger ausfallen, die im Alltag auf ihr Auto angewiesen sind. Berufspendler erhalten deshalb ab diesem Jahr eine höhere Pendlerpauschale, die von der täglich zurückgelegten Strecke abhängig ist. Ab dem 21. Kilometer gibt es nun 35 Cent Vielfahrerzuschuss.
Quellen
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzprogramm-2030-1673578
https://www.bmu.de/service/fragen-und-antworten-faq/haeufig-gestellte-fragen-zum-klimaschutzprogramm-2030
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2020/003-scheuer-bund-staerkt-schiene.html
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