Kampf gegen Klimawandel: „Klimafonds wichtiger als je zuvor“

Deutschland beteiligt sich weiter finanziell am Kampf gegen den Klimawandel und den Klimafolgen in Entwicklungsländern. Zwei Milliarden Euro hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Petersberger Klimadialog in Berlin für den Grünen Klimafonds zugesagt. „Lassen Sie uns die Erfolgsgeschichte des Fonds weiterschreiben, er ist heute wichtiger als je zuvor“, betonte der Kanzler: „Deutschland steht zu seinem Versprechen“, stellte er klar.

Die ganze Rede findet ihr hier.

„Deutschland steht auch zu dem Ziel, unsere Klimafinanzierung bis 2025 auf 6 Milliarden Euro zu erhöhen“, so der Kanzler weiter. Gemeint sind damit jährliche Zahlungen, die Angela Merkel 2021 als Bundeskanzlerin versprochen hatte. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich bei dem Treffen geäußert. Sie betonte, das Ziel auf der Weltklimakonferenz in Dubai müsse sein, „einen klaren Fahrplan aufzustellen, um die 1,5-Grad-Grenze in Reichweite zu halten".

Petersberger Klimadialog: Ein starkes Zeichen

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem „starken Zeichen, dass Deutschland seine Verantwortung für den weltweiten Klimaschutz wahrnimmt“. Sie äußerte die Erwartung, „dass sich auch andere Staaten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einbringen werden“ – auch solche, „die bisher nicht zu den klassischen Geberländern gehören“. Schulze wird im Oktober eine Geberkonferenz für den Fonds in Bonn ausrichten. Andere Länder stehen nach dem frühen Statement unter Druck, bis zum Herbst nachzuziehen.

Scholz regte außerdem ein weltweites Ausbauziel für erneuerbare Energien an. "Noch etwas möchte ich gerne vorschlagen, was wir in Dubai gemeinsam beschließen könnten: ein klares Ziel zum globalen Ausbau der erneuerbaren Energien, zum Beispiel die Verdreifachung des Zubaus bis 2030."

Es gab aber auch Kritik an Scholz. Er habe es verpasst, deutliche neue Impulse für den internationalen Klimaschutz auszusenden, bemängelt der WWF.

Petersberger Klimadialog: Kritik an Scholz

„Von Olaf Scholz ist beim Petersberger Klimadialog kein ausreichender Schub für die internationale Klimapolitik ausgegangen. Positiv ist, dass der Kanzler sich deutlich für ein Ziel für den Ausbau Erneuerbarer ausgesprochen hat. Gleichzeitig verpasste er es aber, bei der ebenso notwendigen anderen Seite der Medaille - dem Abschied von fossilen Energien - für Deutschland konkret zu werden und über die G7-Beschlüsse hinauszugehen“, sagte Heike Vesper, Geschäftsleiterin für Transformation und Politik beim WWF Deutschland.

Vesper kritisierte, dass dies als Leitschnur für die internationalen Verhandlungen dringend geboten gewesen wäre: „Ein klarer Pfad für das Auslaufen fossiler Energienutzung - einschließlich Gas – ist zwingend notwendig, um auf einen 1,5-Grad-Pfad zu kommen.“

In Deutschland müssten bereits beschlossene Maßnahmen nun beschleunigt umgesetzt und in Vorbereitung auf die COP28 mit konkreten Bekenntnissen zu weiteren Schritten zur Emissionsminderung und Klimafinanzierung unterlegt werden, forderte Vesper: „Bereits existierendes Recht darf keinesfalls abgeschwächt werden. Nur so kann mehr positive Dynamik entfacht werden.”