Klima und Gesundheit werden im Straßenverkehr stärker berücksichtigt

Die Priorisierung von Klima- und Umweltschutz sowie der Gesundheit im Straßenverkehr wird intensiviert, und Kommunen bekommen mehr Spielraum, um dies zu erreichen. Dies wurde durch eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (STVO) ermöglicht, die das Kabinett kürzlich verabschiedet hat.

Dieser Schritt bedeutet auch, dass städtebauliche Aspekte zusätzliche Berücksichtigung im Straßenverkehrsrecht finden werden, ein Schritt, der vom Bundeswirtschaftsministerium bestätigt wurde und noch die Zustimmung des Bundesrates benötigt.

Die überarbeitete STVO erlaubt es den Kommunen, Verkehrsbeschränkungen explizit auf Grundlage von Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz zu verhängen.

Straßenverkehr: Lebensqualität wird mehr berücksichtigt

Obwohl die Sicherheit und Effizienz des Verkehrs weiterhin wichtige Faktoren bleiben, sind sie nicht mehr die einzigen Kriterien. Das ermöglicht eine ausgewogenere Berücksichtigung der Auswirkungen des Verkehrs auf die Lebensqualität der Menschen, vor allem der Kinder.

Mit der neuen STVO haben die Kommunen auch die Möglichkeit, den öffentlichen Nahverkehr durch spezielle Fahrspuren zu bevorzugen, Radwege zu erweitern, Spielstraßen zu schaffen und die Einführung von Tempo 30 in der Nähe von Schulen und Kindertagesstätten zu erleichtern.

Diese Entwicklungen folgen einer früheren Überarbeitung des Straßenverkehrsgesetzes im Juni, die notwendig war, um die neuen Ziele der Verkehrsplanung gesetzlich zu verankern, bevor sie in die STVO integriert werden können. Beide Gesetzgebungsinitiativen werden voraussichtlich am 24. November gemeinsam im Bundesrat diskutiert und könnten nacheinander in Kraft treten.