Klimapolitik

COP28: Dicke Überraschung zum Auftakt der Weltklimakonferenz

Im vergangenen Jahr wurde ein Klima-Katastrophen-Fonds für besonders anfällige Länder angekündigt. Nun wird er tatsächlich eingerichtet. Und es fließt bereits Geld.

30.11.2023 • 15:44 Uhr

COP28: Dicke Überraschung zum Auftakt der Weltklimakonferenz

Das war zum Auftakt der Weltklimakonferenz eine echte Überraschung: Bei der Eröffnung der COP28 kündigten Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate unerwartet an, jeweils 100 Millionen US-Dollar (insgesamt etwa 183 Millionen Euro) zur Kompensation von Klimaschäden in besonders anfälligen Ländern bereitzustellen.

Diese Ankündigung machten Sultan al-Dschaber, Präsident der COP28, und die deutsche Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in Dubai.

COP28: Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate machen Druck

Mit ihrem proaktiven Handeln setzen Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate nun die anderen rund 160 Staats- und Regierungschefs, die in den kommenden Tagen bei der Klimakonferenz sprechen werden, unter Druck.

Erst kürzlich hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Golfstaaten sowie China, die als große Öl- und Gasproduzenten gelten, dazu aufgerufen, Beiträge zum Klimafonds zu leisten. Sie betonte, dass Länder, die geopolitische Verantwortung übernehmen möchten, dies auch in Bezug auf die Klimapolitik tun müssen.

Durch die rund 183 Millionen Euro wird erstmals Geld in den Fonds eingezahlt, der auf der UN-Klimakonferenz im letzten Jahr in Ägypten beschlossen wurde. Auch Länder wie Großbritannien, die USA und Japan sagten finanzielle Unterstützung zu.

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Die Mittel aus diesem Fonds sollen für Hilfeleistungen nach durch die globale Erwärmung verursachten Naturkatastrophen wie Unwetter oder anhaltende Dürrephasen eingesetzt werden. Laut einem vorläufigen Kompromissvorschlag sollen Beiträge zum Fonds auf freiwilliger Basis erfolgen, ohne dass bisher ein fester Betrag festgelegt wurde.

COP28: Strategisch wichtiger Schachzug

Vom Fonds erhoffen sich klimagefährdete Länder des globalen Südens, insbesondere Inselstaaten, vorrangig finanzielle Unterstützung von reichen Industrienationen, wobei einige auf jährliche Summen in dreistelliger Milliardenhöhe hoffen.

Sabine Minninger, Klimaexpertin von Brot für die Welt nannte die Ankündigung einen „strategisch wichtigen Schachzug". Der Gastgeber und Deutschland zeigten damit auch Schwellen- und ölexportierenden Entwicklungsländern: „Der Fonds für Klimaschäden ist bereit, aufgefüllt zu werden! Sie haben keine Ausrede mehr, sich vor einer finanziellen Ankündigung zu drücken."

Gastgeber Al-Dschaber bezeichnete es als „historisch" und „phänomenal", dass direkt zu Beginn der Konferenz diese Entscheidung getroffen worden sei. Auch Schulze, die per Video nach Dubai zugeschaltet war, sprach von einer „bahnbrechenden Entscheidung für die Verwundbarsten".

Im Vorfeld der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Dubai hatte Schulze bereits betont, dass ein Vorankommen bei den Klimaschutzzielen alternativlos sei. Bei phoenix sagte Schulze: „Wir haben eine absolute Notlage und es muss jetzt mehr passieren." Man werde in Dubai noch einmal Bilanz ziehen, wie weit man bei den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommen gekommen sei, so die Entwicklungsministerin, dennoch sei klar: „Die Zahlen sagen ganz eindeutig, es muss jetzt mehr passieren, es muss stärker voran gehen."

COP28: Deutschland beim Klimaschutz als „Brückenbauer"

Während der Corona-Pandemie sei insbesondere in den Entwicklungsländern viel an Vertrauen verloren gegangen. „Gerade die afrikanischen Staaten haben sehr stark gemerkt, dass, wenn es wirklich in den Krisenmodus geht, alle erst einmal an sich selber denken. Wir haben viel zu spät Impfstoffe auch an die Entwicklungsländer geliefert und dieser Vertrauensverlust sitzt tief", erläuterte Schulze.
Deswegen müsse diese Konferenz in Dubai auch helfen, Vertrauen wieder aufzubauen. „Klimaschutz funktioniert nur, wenn wir uns gegenseitig vertrauen, dass jeder das tut, was er auch wirklich tun kann", sagte die Bundesentwicklungsministerin.

Ihrer Meinung nach komme Deutschland beim Klimaschutz die wichtige Rolle als „Brückenbauer" zu. „Wir Deutschen sind wirklich gute Brückenbauer. Wir sind diejenigen, die unsere Versprechen einhalten. Wir haben zugesagt, dass wir mit unserem Knowhow helfen, dass wir mit Technik helfen, dass wir aber auch mit Geld helfen und wir halten unsere Versprechen. Deswegen können wir auch vermitteln zwischen Industrieländern und anderen Ländern." So könne man „immer wieder einfordern, dass noch mehr Staaten an Bord kommen, dass auch der arabische Raum jetzt mitmacht, mitfinanziert, mit Unterstützung leistet, nochmal stärker als das bisher der Fall ist. Und deswegen wird das auch unsere Rolle auf der Konferenz sein, Brücken zu bauen, zu helfen, dass es gemeinsame Lösungen gibt", sagte Schulze.